Die aktuelle Gesundheitspolitik und ihre Auswirkung auf die "Gesetzliche Krankenversicherung".

Seit Jahren jagt in der Gesundheitspolitik eine Reform die nächste und immer wird dabei von den Politikern der Eindruck erweckt, jetzt sind alle Probleme beseitigt. Doch kaum ist die neue Reform in Kraft getreten werden umgehend neuerliche Rufe nach mehr Geld oder einem Systemwechsel laut. Wir haben uns leider an diese Umstrukturierungsorgie gewöhnt.

Mit der „Kopfpauschale“ (auch „Gesundheitsprämie“ genannt) will nun die Bundesregierung unser bisheriges solidarisch finanziertes Gesundheitssystem ersetzen. Dabei muss jeder Versicherte pro Kopf den gleichen Betrag (unabhängig vom Einkommen und Familienstand) entrichten.

Die Bundesregierung weiß aber, ihre Pläne sind in der Bevölkerung alles andere als beliebt. Sie versucht deshalb das System in kleinen Schritten durch sogenannte Zusatzbeiträge einzuführen. Immer mehr Kassen müssen ihre zu geringen Einnahmen (Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entsprechen nur ca. 95 % der erforderlichen Ausgaben einer Versicherung) über eine, nur von den Versicherten zu zahlenden Zusatzprämie (z. Z. 8 € oder 1 %) zu finanzieren. Bei den ständig steigenden Kosten des Gesundheitssystems ist zu erwarten, dass dieser Betrag in regelmäßigen Abständen weiter angehoben werden muss. Wie lange das von den einzelnen Menschen finanziert werden kann ist je nach Einkommen unterschiedlich. Bei eingefrorenem Arbeitgeberanteil und durch Einsparmaßnahmen bei den Steuerzuschüssen (Überschuldung des Staates) steigt in Zukunft nur noch die Belastung der Versicherten.

Das führt dazu, dass die Gesundheitsleistungen in Zukunft nicht mehr allen in gleicher Weise zur Verfügung stehen werden. Dieser Schritt in Richtung Rationierung oder besser Mehrklassen­medizin ist unsozial und wird zunehmend noch mehr sozialen Zündstoff in die Gesellschaft bringen. Daraus ist klar ersichtlich, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu keiner dauerhaften Sicherung unseres Gesundheitssystems führen werden.

Kollege Peter Reher, derzeit Mitglied im Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse, beleuchtet in seiner Präsentation die derzeitige finanzielle Situation der Krankenversicherungen, liefert aktuelle Daten und Prognosen, stellt die Unterschiede in den europäischen Krankenversicherungssystemen dar und erklärt die Unterschiede zwischen „Kopfpauschale" und „Bürgerversicherung".

Eine genauere Betrachtung der vorgestellten Daten und Fakten führt uns zu der Frage:
Ist unser System der "Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV) noch zu retten?  

(wpe)