Betriebliche Übung endet nicht durch einfache Unterschrift

ver.di NEWS 16, 19. November 2011 (bs) Hat ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten bereits mehr als drei Jahre lang ohne tarifliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung Weihnachtsgeld gezahlt, so ist eine betriebliche Übung entstanden - und somit ein Rechtsanspruch für die Zukunft. Dieser Anspruch wird nicht dadurch ausgehebelt, dass der Arbeitgeber nach drei Jahrzehnten die Beschäftigten den Passus unterschreiben lässt, dass weitere Zahlungen jeweils von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens abhängen - hier ausgelöst durch Kurzarbeit in dem betreffenden Jahr.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im verhandelten Fall klargestellt, diese Unterschrift bedete lediglich, dass der Beschäftigte die von dem Arbeitgeber einseitig neu vorgegebenen Modalitäten beim Weihnachtsgeld "zur Kenntnis genommen hat". Das folge schon daraus, dass der Mann handschriftlich hinzugefügt habe "unterzeichnet am ..." und nicht "einverstanden" oder Ähnliches.

Aktenzeichen: 5 Sa 604/10