Zentrale Speicherung der Gehaltsdaten (ELENA) ab 01.01.2010

Seitdem im März 2009 der Bundesrat dem ELENA-Verfahrensgesetz endgültig zugestimmt hat, laufen die Vorbereitungen für den Start am 1.01.2010.

Obwohl mit dem ELENA-Verfahrensgesetzes die Bürokratiekosten als auch der Verwaltungsaufwand gesenkt werden sollen, entstehen für den Arbeitgeber neue Aufgaben.

Jeden Monat muss der Arbeitgeber den „multifunktionalen Verdienstdatensatz“ an die zentrale Speicherstelle senden. Dies gilt auch für Lohnersatzleistung, z.B. von Zahlungen der Gewerkschaften für Verdienstausfall.

Für jeden Arbeitgeber eine eigene Meldung. Selbst bei gleichbleibenden Daten oder durchgängigen Fehlzeiten. Des Weiteren muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer informieren, dass seine Entgeltdaten an die Zentrale Speicherstelle übermittelt wurden sind.

Bei Kündigungen sind zudem weitere sogenannte „Fallbezogene Daten“ zu melden. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss diese Meldung sogar 3 Monate vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen.

Laut Sozialbehörde sollen aber auch Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz gespeichert werden. 

Steuerdaten sind bisher nur dezentral bei den einzelnen Finanzämtern gespeichert. Die neue zentrale Datei soll Daten zum Ehepartner, zu Kindern, zur Religionszugehörigkeit, zur Steuerklasse und zu Freibeträgen enthalten. Zugriff sollen neben Finanz- auch Sozialbehörden erhalten, insbesondere bei der Beantragung von Arbeitslosengeld. Auch bei kommunalen Verfahren (z.B. Wohngeld) und gerichtlichen Verfahren (z.B. Prozesskostenhilfe) soll Zugriff gewährt werden. Eine Verwendung zur Strafverfolgung (z.B. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit) werde noch geprüft.

Nach Protesten von Datenschützern und Gewerkschaften wird derzeit geprüft welche Daten nun zu übermitteln sind.

Aktuelles hierzu siehe auch unser Seminarangebot

(uba)